Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger, Förderung beantragen (KStB)

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von kommunalen Straßen- und Brückenbauvorhaben (RL-KStB), Nr. 01040

Die Förderung dient der Verbesserung des Straßennetzes in kommunaler Bauträgerschaft. Gefördert werden:

  • Verkehrsleitsysteme
  • Omnibusfahrstreifen
  • Bau, Ausbau und Instandsetzung von Radwegen
  • Wegweisung von Radverkehrsanlagen 
  • Bau, Ausbau und Instandsetzung von Gehwegen
  • Bau, Ausbau und Instandsetzung von Längsparkstreifen
  • Umbau von Straßen aus Gründen der Sicherheit
  • Neubau von Ingenieurbauwerken zum Hochwasserschutz im Rahmen des Hochwasserschutzinvestitionsprogramms
  • Instandsetzung von Ingenieurbauwerken zum Hochwasserschutz im Rahmen des Hochwasserschutzinvestitionsprogramms
  • Neu- und Umbau von Ingenieurbauwerken, Durchlässe 
  • Instandsetzung von Ingenieurbauwerken, Durchlässe 
  • Neubau und Ausbau von Gemeindestraßen
  • Neubau und Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen
  • Bau / Ausbau Kreisstraßen (gleichfalls Neubau)
  • Instandsetzung / Erneuerung von Gemeindestraßen
  • Instandsetzung / Erneuerung von Gemeindeverbindungsstraßen
  • Instandsetzung / Erneuerung Kreisstraßen
  • Bau und Ausbau von Radwegen auf stillgelegten Eisenbahnstrecken
  • Kreuzungsmaßnahmen EKrG
  • Kreuzungsmaßnahmen WaStrG

Konditionen

Art der Zuwendung
Projektförderung

Finanzierungsart
Anteilfinanzierung (nicht rückzahlbarer Zuschuss)

maximaler Fördersatz
90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten

maximaler Förderbetrag
unbeschränkt

Regionalisierung

Ändern

(keine Ortsauswahl erforderlich)

Zuständige Stelle

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Antragsberechtigte

Landkreise, Kreisfreie Städte, Gemeinden, soweit sie Baulastträger von öffentlichen Straßen und Ingenieurbauwerken sind oder die Kosten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen zu übernehmen haben.

Das Vorhaben muss nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse

  • dringend erforderlich,
  • bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und
  • unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit sowie Sparsamkeit geplant sein.

Verfahrensablauf

  • Informieren Sie sich bei Bedarf vor der Antragstellung beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) über die notwendigen Antragsunterlagen und den Ablauf des Förderverfahrens.
  • Stellen Sie die erforderlichen Unterlagen zusammen, je nach Art und Größenordnung des Vorhabens wird eine zwei- bis vierfache Ausfertigung verlangt. Verwenden Sie ausschließlich das vorgeschriebene Antragsformular.
  • Die Bewilligungsbehörde prüft den Antrag; Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten von über EUR 2,5 Millionen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
  • Im Ergebnis der Prüfung erhalten Sie einen Bescheid, ob und in welchem Umfang das Vorhaben gefördert werden kann.

Fristen

Die Anträge auf erstmalige Gewährung von Zuwendungen sind rechtzeitig  vor  geplantem Baubeginn zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

Mit dem Antrag sind einzureichen:

  • Vorentwurf auf der Grundlage der Richtlinien für die Gestaltung von einheitlichen Entwurfsunterlagen im Straßenbau (RE 85)
  • Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
  • Vereinbarungen aller Baulastträger
  • Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Formblatt Anlage 4 zur Richtlinie KStB)
  • Baufachliche Stellungnahme (BfS) des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr
  • Angaben des oder der Antragstellenden
    • Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme
    • gleichwertiger Plan, zum Beispiel Flächennutzungsplan, beschlossenes Verkehrskonzept in Städten oder aufgestellte Bedarfspläne zum Ausbau von Kreisstraßen
    • Erklärung des oder der Antragstellenden, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Baubeginn vorliegen.

Freigabevermerk

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr