Aktuelles

Aktuelles, Amt24-Signet

Steuern und Abgaben
Fahrzeug und Verkehr
Verbraucher
Umwelt und Energie

Arbeit

Mindestlohn: Erhöhung um vier Prozent

Ab Januar 2019 verdienen Arbeitnehmer mindestens EUR 9,19 brutto je Stunde und damit fast vier Prozent mehr als bisher.  [...] Im darauffolgenden Jahr werde der Mindestlohn um weitere 1,7 Prozent auf EUR 9,35 je Stunde angehoben, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Nach dem Mindestlohngesetz habe die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über die Höhe zu entscheiden.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Pressemitteilung

Lohnkostenzuschuss: Chance für Langzeitarbeitslose

Stellen Arbeitgeber schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose ein, können sie bis zu fünf Jahre lang Zuschüsse zu den Lohnkostenzuschuss erhalten.  [...] Die Förderung werde mit dem Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose am 01.01.2019 eingeführt, informiert das Bundespresseamt. Im Paket mit weiteren Maßnahmen der Arbeitslosenversicherung hat der Bundesrat am 04.12.2018 dem Gesetz die Zustimmung erteilt.

Quelle: Bundespresseamt

Midijob: Obergrenze auf EUR 1.300 heraufgesetzt

Die Obergrenze für die Einstufung zum Midijob wird auf monatlich EUR 1.300 angehoben. Mit Billigung des sogenannten Rentenpakets durch Bundestag und Bundesrat profitieren ab 01.01.2019 mehr Geringverdiener von reduzierten Beiträgen zur Sozialversicherung. [...] Bisher fielen nur bei Verdiensten bis EUR 850,00 geringere Beiträge an. Außerdem würden Beschäftigte mit verminderter Erwerbstätigkeit künftig den vollen Rentenanspruch erwerben, heißt es im Bericht des Bundesrates.

"Midijob" bezeichnet Beschäftigungen über EUR 450,0 (Minijob) bis zu einer Höhe, ab der volle Sozialversicherungspflicht besteht. In der Gleitzone steigen die Beiträge gestaffelt an.

Quelle: Bundesrat

Tagungsbericht


Soziales

Kindergeld: Monatlich zehn Euro mehr

Das Kindergeld erhöht sich zum Juli 2019 um monatlich EUR 10,00 je Kind. Der Kinderfreibetrag wachse in zwei gleichen Teilen zum 01.01.2019 und zum 01.01.2020 um jeweils EUR 192,00, so das Bundespresseamt. Auch für Erwachsene steige der Grundfreibetrag – 2019 auf EUR 9.168 und 2020 auf EUR 9.408. Auf diesen Teil des Einkommens müsse keine Einkommensteuer gezahlt werden.

Kindergeld ab 01.07.2019:

  • 1. und 2. Kind: EUR 204,00
  • 3. Kind: EUR 210,00
  • 4. und jedes weitere Kind: EUR 235,00 [...]

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Tipp: Alle Informationen zum Kindergeld finden Sie in Amt24, dem Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

ALG II/Sozialgeld: Leistung angepasst

Wer Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II bezieht, hat Anspruch auf mehr Geld. Die sogenannten Regelbedarfsstufen erhöhen sich nach Angaben der Bundesregierung wie geplant zum 01.01.2019 zwischen monatlich fünf und acht Euro. Der Bundesrat hatte die Verordnung am 19.10.2018 gebilligt.

Die Leistungen im Einzelnen:

  • alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: EUR 424,00
  • Bedarfsgemeinschaft (erwachsene Partner im gemeinsamen Haushalt): jeweils: EUR 382,00  [...]
  • nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern: EUR 339,00
  • Erwachsene in einer stationären Einrichtung: EUR 339,00

minderjährige Jugendliche:

  • ab 15 Jahre: EUR 322,00
  • 6 bis 14 Jahre: EUR 302,00
  • unter 5 Jahren: EUR 245,00

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Pressemitteilung

Tipp: Alle Informationen zum Arbeitslosengeld II und zum Sozialgeld finden Sie in Amt24, dem Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

Krankenversicherung: Zusatzbeitrag wieder zu gleichen Teilen

Arbeitnehmer werden ab 01.01.2018 bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet. Arbeitgeber und Beschäftigte teilen sich die kassenindividuellen Zusatzbeiträge wieder.  [...] Zuletzt mussten allein die Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge aufkommen.

Selbstständige mit geringem Einkommen könnten mit niedrigeren Beiträgen rechnen, wenn sie freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Wer bis zu EUR 1.142 Euro pro Monat verdiene, müsse ab 2019 zumeist nur noch EUR 171,00 pro Monat zahlen. Die Sonderregelungen für Härtefälle und Existenzgründer entfallen.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Pflegeversicherung: Beitragserhöhung um ein halbes Prozent

Der Pflegeversicherungsbeitrag steigt 2019 um 0,5 auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens. Für kinderlose Versicherte komme zusätzlich ein Aufschlag von 0,25 Prozent hinzu.  [...] "Mit der Beitragserhöhung lässt sich sicherstellen, dass alle Mehrausgaben in der Pflegeversicherung solide finanziert werden können", heißt es in der Meldung des Bundesgesundheitsministeriums.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Arbeitslosenversicherung: Geringere Beiträge, umfassendere Weiterbildung

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt 2019 dauerhaft auf 2,6 Prozent und soll sich bis 2022 nochmals um 0,1 Punkte verringern. Die Beitragssenkung ist Teil eines von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Pakets.  [...] Vorgesehen ist es, Langzeitarbeitslose durch geförderte Stellen und begleitendes Coaching wieder in Arbeit zu bringen, sowie mit dem sogenannten Qualifizierungschancengesetz die Weiterbildung auszuweiten. Letzteres räume den Weg frei, "dass Weiterbildungsangebote der Arbeitsagentur künftig auch Beschäftigten offenstehen", betont der Bundesrat im Tagungsbericht.

Saisonarbeit ist als kurzzeitige Beschäftigung nun dauerhaft für drei Monate oder 70 Arbeitstage sozialversicherungsfrei. Um den Zugang zum Arbeitslosengeld I zu erleichtern, muss die Anwartschaft von zwölf Monaten nicht mehr im Rahmen von 24 Monaten, sondern von 30 Monaten vorliegen.

Quelle: Bundesrat

Tagungsbericht


Rente

Erwerbsminderung: Renten-Berechnung nach Regel-Eintrittsalter

Erwerbsminderungsrente wurde bisher so berechnet, als wenn der Betroffene bis zum 62. Lebensjahr in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hätte. Für die Rentenberechnung wird nach Mitteilung des Bundespresseamtes nunmehr das gesetzlich festgelegte Renten-Eintrittsalter zugrunde gelegt. Die Zurechnungszeit verlängere sich dementsprechend von anfangs 65 Jahren, acht Monaten auf 67 Jahre. Erwerbsgeminderte würden somit deutlich bessergestellt.

Erziehungszeiten: Ein halbes Jahr zusätzlich je Kind

Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, werden besser abgesichert. Die gesetzliche Rentenversicherung rechne ihnen je Kind ein halbes Erziehungsjahr zusätzlich an. Dem Bundespresseamt zufolge kommen sie damit auf zweieinhalb Jahre pro Kind.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Rentenwert: Schere Ost-West bis 2024 geschlossen

Der Rentenwert für die ostdeutschen Bundesländer wird in sieben Schritten an den im Westen geltenden angeglichen. Ausgehend von 95,8 Prozent des Westwertes im Jahr 2018 kommt es dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zufolge in den darauffolgenden Jahren jeweils zur Anhebung um 0,7 Prozent. 2024 seien somit die Rentenwerte angeglichen.

Ab dem 01.01.2019 würde ebenfalls schrittweise die Bewertung der Arbeitsentgelte angeglichen, so dass sich die Hochbewertung der ostdeutschen Verdienste allmählich reduziere.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

Tipp: Informationen rund um Rente und Ruhestand finden Sie in Amt24, dem Serviceportal der öffentlichen Verwaltung Sachsens.

Steuern und Abgaben

Zeitgewinn: Steuererklärung bis Ende Juli

Wer die Steuererklärung selbst abgibt, muss sie ab 2019 erst Ende Juli des Folgejahres einreichen und nicht mehr wie bisher Ende Mai.

Der Meldung aus dem Bundestag nach verlängert sich die Abgabefrist von zwölf auf 14 Monate, sind eine Steuerkanzlei oder ein Lohnsteuerhilfeverein beteiligt. Die längeren Abgabefristen gelten erstmals für den Besteuerungszeitraum 2018. Treffe die Erklärung zu spät beim Finanzamt ein, fallen in bestimmten Fällen automatisch Verspätungszuschläge von EUR 25,00 pro Monat an, sofern Steuern nachzuzahlen seien.

Die Regeln sind Teil eines Gesetzespakets zur Modernisierung des deutschen Besteuerungsverfahrens.

Quelle: Bundespresseamt

Pressemitteilung

E-Auto und E-Bike: Dienstfahrzeug auch privat vergünstigt

Wem ein Elektroauto als Dienstwagen zur privaten Nutzung zur Verfügung steht, spart Steuern. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Förderung zugetimmt. Demnach sind für Elektro- und Hybridfahrzeuge, die in den Jahren 2019 bis 2021 angeschafft oder geleast werden, nur noch monatlich 0,5 Prozent des Listenpreises als geldwerter Vorteil zu versteuern statt bisher ein Prozent.

Der geldwerte Vorteil bei privater Nutzung eines dienstlichen Fahrrads oder E-Bikes bleibt ab 2019 gänzlich steuerfrei.

Quelle: Bundesrat

Tagungsbericht


Fahrzeug und Verkehr

Alternative Kraftstoffe: Mit Gas fahren bleibt preiswert

Erdgas und Flüssiggas sind nach dem Willen von Bundestag und Bundesrat als alternative Kraftstoffe weiterhin steuerbegünstigt. Die Förderung für Erdgas bleibe bis Ende 2023 komplett erhalten, heißt es aus dem Bundespresseamt. Anschließend werde die Begünstigung über drei Jahre hinweg bis auf null reduziert. Bei Autogas bleibe es bis 2019 beim ermäßigten Steuersatz, der ab 2020 zunächst stufenweise zurückgefahren werde. Der reguläre Steuersatz gelte ab 2023.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Pressemitteilung


Verbraucher

Telefonate in der EU: Niedrigere Tarife

Telefonieren in ein anderes EU-Land soll günstiger werden. Die Regelung hat das Europäische Parlament als Teil eines Telekommunikations-Paketes beschlossen. Demnach dürfen Telefon-Anbieter ab dem 15.05.2019 sowohl im Festnetz als auch mobil nicht mehr als 19 Cent pro Minute verlangen. Die SMS werde maximal 6 Cent kosten. Auch sollen ab 2020 superschnelle 5G-Netze europaweit bereitstehen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Beschluss noch formal bestätigt werden.

Quelle: Europäisches Parlament

Pressemitteilung

Neue Banknoten: "Euro-Serie" mit 100- und 200-Scheinen komplett

Als letzte neue Stückelungen der sogenannten Europa-Serie kündigt die Deutsche Bundesbank für den 28.05.2019 neue 100-Euro- und 200-Euro-Banknoten an. In der Meldung erinnert die Bank, dass die 500-Euro-Banknote abgeschafft werde, neue Scheine würden seit Ende 2018 nicht mehr gedruckt. Der lilafarbene Schein bleibe jedoch gesetzliches Zahlungsmittel und behalte damit auf Dauer seinen Wert.

Quelle: Deutsche Bundesbank

Pressemitteilung


Umwelt und Energie

Strom: EEG-Umlage weiter gesunken

Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) weiter rückläufig. Verbraucher zahlen über die Stromrechnung jetzt 6,405 Cent/Kilowattstunde und damit sechs Prozent weniger als 2018. Mit der EEG-Umlage werden Anlagen gefördert, die Strom aus Wind, Wasser und Sonne produzieren.

Die Übertragungsnetzbetreiber geben die Höhe jedes Jahr am 15.10. bekannt.

Quelle: Bundesnetzagentur

Pressemitteilung

Keine zugeordnete Leistungen vorhanden.

Keine zugeordnete Elektronische Antragsstellung vorhanden.

Freigabevermerk

Sächsische Staatskanzlei, Redaktion Amt24. 21.12.2018