Datenschutzerklärung

Der Freistaat Sachsen ist dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen. Wir streben daher höchstmögliche Datensparsamkeit und Transparenz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an. Sowohl technische als auch organisatorische Maßnahmen stellen sicher, dass wir – aber auch externe Dienstleister – die Vorschriften zum Datenschutz beachten.

Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen. Der jetzige Stand berücksichtigt die neuen Vorgaben der seit 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung.

I. Verantwortlicher für die Verarbeitung der Daten und behördlicher Datenschutzbeauftragter

Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten im Serviceportal Amt24 ist die Sächsische Staatskanzlei, Archivstraße 1, 01097 Dresden, E-Mail: info@sk.sachsen.de.

Die behördliche Datenschutzbeauftragte der Sächsischen Staatskanzlei erreichen Sie unter gleicher Postadresse sowie per E-Mail an: datenschutz@sk.sachsen.de.

II. Zugriff auf Portale unter dem Serviceportal Amt24

1. Welche Informationen und Funktionen finden Sie im Serviceportal Amt24?

Das Serviceportal Amt24 bietet in gebündelter Form die wesentlichen Informationen zu Behörden und öffentlichen Stellen im Freistaat Sachsen sowie zu zahlreichen Lebenslagen und Themenbereichen, u.a. in Form von Leistungsbeschreibungen zu konkreten Verwaltungsleistungen. Es ermöglicht einen zentralen Zugang zu Formularen und Onlinediensten, mit denen Verfahren ganz oder teilweise über das Internet abgewickelt werden können. Es besteht die Möglichkeit, ein Servicekonto einzurichten (näheres dazu unter III.).

2. Welche Daten erfassen und verarbeiten wir bei Ihrem Zugriff?

Auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO verarbeiten wir zur Bereitstellung unseres Angebotes und zur Behebung von technischen Problemen sowie im Falle von unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen folgende Daten:

  • IP-Adresse des nutzenden Hosts,
  • Datum und Uhrzeit der Anforderung,
  • Clientsoftware des anfordernden Rechners, d.h. in der Regel den Browsertyp und die gewünschte Zugriffsmethode/Funktion,
  • übermittelte Eingabewerte (z. B.: die Zieldatei),
  • Zugriffsstatus des Web-Servers (z. B.: Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt) und Namen der angeforderten Datei.

Das öffentliche Interesse liegt darin, ein funktionsfähiges und störungsfreies Internetangebot zur Verfügung zu stellen, über die öffentliche Verwaltungstätigkeit zu informieren und die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren zu ermöglichen.

Die Daten werden bei technischen Problemen sowie im Falle von unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen in einer Protokolldatei gespeichert und unverzüglich nach Behebung des technischen Problems bzw. nach Aufklärung von unzulässigen Zugriffen/ Zugriffsversuchen gelöscht.

Wenn Sie ein Servicekonto über das Serviceportal Amt24 einrichten, verarbeiten und speichern wir weitere personenbezogene Daten von Ihnen. Bei Abwicklung von elektronischen Verwaltungsverfahren über das Serviceportal Amt24 (Online-Dienste) ist je nach Verfahren die Angabe, Verarbeitung und Speicherung weiterer personenbezogener Daten erforderlich. Sofern Sie Anträge und Nachrichten über das Serviceportal Amt24 elektronisch einreichen, leiten wir Ihre Daten mit Ihrer Einwilligung an die jeweils zuständigen Stellen weiter. Dabei ist sichergestellt, dass jede zuständige Stelle nur die Daten sieht, die sie zur Bearbeitung ihres Anliegens benötigt. Darüber hinaus ermöglichen wir, dass die jeweils zuständigen Stelle mit Ihrer Einwilligung personenbezogene Daten aus dem Servicekonto abrufen können. Mehr dazu erfahren Sie unter Ziffer III.

Insbesondere besteht bei Einrichtung eines Servicekontos auch die Möglichkeit, ein Profilbild hochzuladen, um die Unterscheidung zwischen Ihrem Servicekonto und ggf. weiteren eingerichteten Servicekonten (Organisationskonten) zu ermöglichen. Daneben besteht die Möglichkeit, Ihre Konfession in den Stammdaten des Servicekontos zu hinterlegen, um die Angabe zur Vorbefüllung in entsprechenden Formularfelder in elektronischen Anträgen zu nutzen. Sowohl das Hochladen eines Profilbilds als auch die Angabe der Konfession sind optionale Angaben – Ihnen entstehen keine Nachteile, sofern diese Daten nicht gepflegt werden. Insbesondere das Profilbild wird im Rahmen von Online-Verfahren nicht an weitere Stellen übermittelt.

3. Spezielle Webanalyse zur Verbesserung der Nutzbarkeit

Die Sächsische Staatskanzlei als Anbieter dieser Seite verwendet Dienste der etracker GmbH Hamburg, Deutschland, zur Analyse von Nutzungsdaten. Dabei werden Cookies eingesetzt, die eine statistische Analyse der Nutzung dieser Website durch ihre Besucher sowie die Anzeige nutzungsbezogener Inhalte oder Werbung ermöglichen.

Weitere Informationen zum Einsatz der „Web Analytics Technologie“ der etracker GmbH finden Sie unter https://www.sachsen.de/datenschutz.html#a-5104.

Sie können der Datenverarbeitung durch den etracker über den angegebenen Link jederzeit wiedersprechen. Ihr Widerspruch hat für Sie keine nachteiligen Folgen.

4. Einsatz von Cookies

Bei Anmeldung mit dem Servicekonto oder bei Ortsangaben (Eingabe eines Ortes durch Angabe des Namens oder der Postleitzahl) auf unseren Portalen werden sogenannte Session-Cookies benutzt. Diese erheben keine personenbezogenen Daten. Sie verfallen nach Ablauf der Sitzung.

Cookies sind Textdateien, die während Ihres Besuchs unserer Portale lokal im Speicher des Internet-Browsers auf dem genutzten Rechner gespeichert werden. Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzer zu fragen. Beim erstmaligen Besuch des Internetangebotes bzw. einer Seite werden Sie automatisch auf die Cookie-Nutzung hingewiesen. Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Sie können dazu das Hilfemenü Ihres Internetbrowsers nutzen.

Mit Hilfe der Cookies erleichtern wir Ihnen die Nutzung der Seiten und gestalten sie individueller. Eine Einzelprofilbildung über Ihr Nutzungsverhalten findet nicht statt. Sofern Sie Cookies deaktiviert haben, kann sich das auf die Funktionalität des Portals auswirken. Wenn Sie den vollen Funktionsumfang von Amt24 nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass Session-Cookies akzeptiert werden. Die Datenverarbeitung erfolgt auch insoweit auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO im öffentlichen Interesse, um Ihnen unsere Dienste von Amt24 anbieten zu können.

5. Schutz Minderjähriger

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten in das Portal eingeben (Artikel 8 DSGVO). Wir fordern wissentlich keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wir sammeln solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

6. Links zu Webseiten anderer Anbieter

Unser Portal enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

III. Besonderheiten bei der Nutzung des Servicekontos und von Online-Diensten

Über das Serviceportal Amt24 können Sie ein Servicekonto einrichten und weitere elektronische Dienste benutzen, um insbesondere Verwaltungsleistungen elektronisch abwickeln zu können (Online-Dienste) und auf einem sicheren Kanal elektronisch mit der Verwaltung kommunizieren zu können. Die Nutzung des Servicekontos und die Nutzung der weiteren elektronischen Dienste, und damit auch die damit verbundene Eingabe personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Serviceportals Amt24, unterliegen Ihrer freien Entscheidung.

1. Funktionsbeschreibung des Servicekontos

Als mit Benutzerkennung/Passwort registrierter oder mit elektronischem Personalausweis bzw. elektronischem Aufenthaltstitel authentifizierter Nutzer eines Servicekontos haben Sie die Möglichkeit,

  • ein privates Postfach einzurichten,
  • einen privaten Dokumentensafe zu nutzen und
  • Ihre elektronischen Anträge (Online-Dienste) auf dem Serviceportal Amt24 abzuwickeln.

Weiterhin haben Sie über Ihr Servicekonto die Möglichkeit, ein Organisationskonto (bspw. für Ihr Unternehmen) zu registrieren und darauf über Ihr Servicekonto zuzugreifen.

1.1 Postfach

Im Postfach können Sie Nachrichten sicher empfangen, beantworten und in Ihren Dokumentensafe speichern sowie eigene Nachrichten, vor allem im Kontext der Dienste von Amt24, versenden. Nur Sie selbst können die Inhalte Ihres Postfachs einsehen und nutzen.

Die Nutzung des Postfach-Dienstes ist auf die Kommunikation mit Behörden des Freistaates Sachsen und weiteren sächsischen Trägern der Selbstverwaltung ausgerichtet. Dabei erfolgt die Übermittlung zwischen den Behörden und Ihres Postfaches ausschließlich in sicheren und abgeschotteten Netzen des Sächsischen Verwaltungsnetzes (SVN) bzw. des kommunalen Datennetzes (KDN). Diese Netze erfüllen die Sicherheitsanforderungen hinsichtlich Vertraulichkeit und Datenintegrität.

In einer weiteren Ausbaustufe ist ebenfalls angedacht, die Kommunikation mit weiteren öffentlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Diese Netze erfüllen ebenfalls die Sicherheitsanforderungen hinsichtlich Vertraulichkeit und Datenintegrität.

Es ist gewährleistet, dass nur zugelassene Institutionen diesen Kommunikationsweg nutzen können. Auf diese Weise ist der Servicekontoinhaber auch weitestgehend vor Spam und anderer schadenstiftender Software geschützt.

1.2 Dokumentensafe

Im Dokumentensafe können Sie Dokumente sicher und nur für Sie lesbar speichern und verwalten.

1.3 Meine elektronischen Anträge (Online-Dienste)

Als angemeldeter Servicekontonutzer können Sie Verwaltungsverfahren elektronisch abwickeln. Elektronische Anträge werden, sofern Sie sich für die elektronische Abwicklung eines Verwaltungsverfahrens entscheiden, von der für die Bearbeitung der Anträge zuständigen Behörde und ggf. von der einheitlichen Stelle bearbeitet. Diesen stehen für die Erfüllung ihrer Aufgaben eigene Servicekonten zur Verfügung.

Folgende Funktionen des Servicekontos sind für die elektronische Verfahrensabwicklung bei Online-Diensten von Bedeutung:

  • Ihre im Servicekontoprofil gespeicherten personenbezogenen Daten, wie z.B. der Name und Vorname, die Anschrift sowie das Geburtsdatum. Diese können Sie nach Freigabe direkt in das elektronische Verfahren übertragen lassen. Dabei können Sie die Freigabe für elektronische Verfahren generell erteilen (durch Setzen des entsprechenden Häkchens) oder für jedes einzelne Verfahren. Die generelle Freigabe können Sie jederzeit (durch Entfernen des Häkchens) widerrufen.
  • der persönliche Dokumentensafe mit den dort gespeicherten elektronischen Dokumenten, die Sie direkt in die Vorgangsbearbeitung übertragen und so den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen können.
  • Ihre aus der online-Funktion des Personalausweises oder des elektronischen Aufenthaltstitels übertragenen und damit authentifizierten personenbezogenen Daten, wie z.B. der Name und Vorname, die Anschrift sowie das Geburtsdatum. Durch die Authentifizierung mit der eID Funktion des Personalausweises bzw. des elektronischen Aufenthaltstitels können Sie bei Anträgen, die eine formelle Schriftform erfordern, diese elektronisch ersetzen. 

2. Hinweise zur Verarbeitung und zum Schutz Ihrer Daten bei Nutzung des Servicekontos

2.1 Allgemeines

Das Serviceportal Amt24 stellt die Dienste des Servicekontos (Postfach, Dokumentensafe und Online-Dienste) nur dann bereit, wenn Sie sich ein Servicekonto anlegen und dabei in die Verarbeitung Ihrer Daten explizit einwilligen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO). Die Einwilligung erfolgt durch das Setzen des Häkchens in das Feld „Ich habe die Einwilligungserklärung gelesen und akzeptiert“. Damit akzeptieren Sie außerdem unsere hier aufgeführten Nutzungsbedingungen für das Servicekonto.

Um ein Servicekonto anzulegen, müssen Sie zunächst nur Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse und eine zweite alternative E-Mail-Adresse angeben sowie ein Passwort und eine Sicherheitsfrage mit Antwort eingeben. Weitere Daten können Sie bei Bedarf angeben und auch selbst wieder löschen und verändern. Außerdem können Sie mittels des elektronischen Identitätsnachweises Ihres Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitels personenbezogene Daten, wie z.B. Name und Vorname, die Anschrift sowie das Geburtsdatum übertragen und sich damit authentifizieren.

Ihre Angaben werden im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei auf besonders geschützten Servern der T-Systems International GmbH verschlüsselt abgelegt. Der Zugriff darauf ist nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis mit jeweils spezifischer Befugnis möglich.

Als Inhaber eines Servicekontos können Sie immer mehr Verwaltungsleistungen über das Serviceportal elektronisch beantragen und abwickeln (Online-Dienste). Wenn Sie diese Möglichkeit nutzen wollen, können Sie über ein Webformular die für die Bearbeitung Ihres Antrages erforderlichen Daten erfassen und benötigte Dokumente hochladen. Diese Daten und Dokumente können Sie dann bei der vom System, anhand des von Ihnen eingegebenen Ortes, ausgewählten zuständigen Behörde elektronisch einreichen. Bei Bedarf können Sie einen einheitlichen Ansprechpartner zur Unterstützung auswählen, wenn das Verfahren einen solchen vorsieht. Ihre Daten werden erst nach Ihrer expliziten Freigabe und nur über sichere Netze an die jeweils Zuständigen weitergeleitet. Die Daten werden damit nur im Rahmen dieses Verfahrens an Dritte weitergegeben.

Der elektronische Antrag wird dann von der für die Bearbeitung der Anträge zuständigen Behörde bearbeitet. Dabei ist technisch sichergestellt, dass die zuständigen Behörden nur jeweils die Daten erhalten, die sie zur Bearbeitung Ihres Antrages benötigen.

Bevor Sie die entsprechenden Dienste nutzen können, müssen Sie unter Umständen außerdem elektronisch in die jeweiligen Nutzungsbedingungen einwilligen.

Die elektronische Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt durch die Sächsische Staatskanzlei ausschließlich auf Basis und im Umfang Ihrer Einwilligung. Wenn Sie sich zum Beispiel dazu entschieden haben, ein Verwaltungsverfahren elektronisch abzuwickeln, werden Ihre für das Verfahren erforderlichen Daten verarbeitet und mit Ihrer Einwilligung an die jeweils zuständigen Stellen über gesicherte Verbindungen weitergegeben.

Um die Abwicklung der Online-Dienste so bequem wie möglich zu gestalten, bieten wir Ihnen die Möglichkeit, ausgewählte Antragsformulare und Erfassungsmasken im Serviceportal mit den im Servicekonto gespeicherten Stammdaten auszufüllen.

Dazu können Sie die allgemeine Freigabe der in Ihrem Servicekonto gespeicherten Daten in den Einstellungen Ihres Servicekontos veranlassen. Die allgemeine Freigabe erfolgt innerhalb Ihres Servicekontos nach Aufrufen des Menüpunkts „Kontoverwaltung“ unter dem Menüpunkt „Profildaten freigeben“ und durch Setzen des entsprechenden Häkchens. Sie können die Freigabe jederzeit in den Einstellungen wieder deaktivieren (durch Entfernen des Häkchens).

Bei erteilter allgemeiner Freigabe werden ausgewählte Antragsformulare und Erfassungsmasken mit Daten wie Name, Adresse etc. aus Ihrem Servicekonto vorbefüllt. Das spart Ihnen Zeit. Die aus dem Servicekonto übernommenen Daten werden im Web-Formular des jeweiligen Online-Dienstes angezeigt und können bei Bedarf von Ihnen ergänzt und geändert werden, sofern keine Verifizierung der jeweiligen Daten bspw. durch Auslesen aus dem elektronischen Personalausweis oder dem elektronischen Aufenthaltstitel erfolgte.

Ihre Daten werden, sofern Sie keine allgemeine Freigabe Ihrer Daten zur Vorbefüllung erteilt haben, nur nach ausdrücklicher Zustimmung zur Vorbefüllung der Antragsformulare und Erfassungsmasken genutzt. Eine Übertragung der erhobenen Daten an die für das Verfahren zuständige Stelle erfolgt nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch Sie. Die sächsische Landesverwaltung schützt Ihre Daten entsprechend dem verfügbaren Stand der Technik vor unbefugter Nutzung.

Ihre Daten werden im Servicekonto verschlüsselt gespeichert. Das Servicekonto erzeugt während der Registrierung ein asymmetrisches Schlüsselpaar, das für die Verschlüsselung der Daten in der Anwendung genutzt wird. Das Schlüsselpaar ist Ihnen individuell zugeordnet und besteht aus einem „öffentlichen“ und einem „geheimen“ Schlüssel. Ihr „öffentlicher“ Schlüssel ist auf dem Servicekonto gespeichert. Ihr geheimer Schlüssel wird durch ein nur Ihnen bekanntes Wissen (Geheimnis) verschlüsselt und ausschließlich in dieser verschlüsselten Form auf dem Servicekonto gespeichert sowie jeweils zum Nutzungszeitpunkt durch dieses Geheimnis erzeugt. Dieses Geheimnis ist beim registrierten Nutzer sein Passwort und bei dem durch Personalausweis oder elektronischen Aufenthaltstitel authentifizierten Nutzer das Authentifizierungszertifikat seines elektronischen Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitels. Verlieren Sie dieses Geheimnis, dann haben Sie die Möglichkeit, das Servicekonto über die Benutzerkennung und die Sicherheitsfrage mit ihrer gültigen E-Mailadresse oder der alternativen E-Mailadresse wieder herzustellen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Antwort auf die Sicherheitsfrage an sicherer Stelle aufzubewahren und Sorge zu tragen, dass die hinterlegten E-Mail-Adressen gültig und für Sie erreichbar sind.

2.2 Widerrufsmöglichkeiten

Sie können Ihre beim Anlegen des Servicekontos abgegebene Einwilligung jederzeit widerrufen (Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 DSGVO). Die Einwilligung widerrufen Sie, indem Sie Ihr Servicekonto löschen. Dazu müssen sie sich in Ihrem Servicekonto anmelden. Nach Aufrufen des Menüpunkts „Kontoverwaltung“ finden Sie den Menüpunkt „Konto löschen“. Bitte beachten Sie, dass das Löschen des Servicekontos nicht rückgängig gemacht werden kann und sämtliche Daten und Dienste des Servicekontos (Profildaten, Postfach, Dokumentensafe und alle im Servicekonto gespeicherten Daten zu Ihren noch nicht abgeschlossenen elektronischen Verwaltungsverfahren) nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie verlieren alle Daten (z. B. Nachrichten, Dokumente). Daher ist für das Löschen des Servicekontos unter dem Menüpunkt „Konto löschen“ zusätzlich die Eingabe Ihres Passwortes erforderlich.

Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung in die Datenverarbeitung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

2.3 Automatisches Löschen von Servicekonten und Falldaten

Sie können Ihr Servicekonto jederzeit löschen. Sollten Sie Ihr Servicekonto drei Jahre nicht mehr benutzt haben, werden wir es nach einer vorangehenden Ankündigung automatisch löschen. In der Ankündigung geben wir Ihnen die Möglichkeit, den Löschvorgang zu stoppen.

Die Verfahrensdaten, die bei der Nutzung der Online-Dienste entstehen, werden nicht dauerhaft archiviert. Deshalb werden die Daten zu nicht eingereichten Vorgängen sowie zu abgeschlossenen Vorgängen nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch im Serviceportal gelöscht. Diese Frist beträgt:

  • bei noch nicht eingereichten Fällen: 365 Tage nach der letztmaligen Bearbeitung Ihrer Falldaten durch Sie
  • bei abgeschlossenen Fällen: 365 Tage nach Abschluss der letzten Verwaltungsleistung

Die genannte Frist gilt nicht für die für das Verfahren zuständigen Stelle. Diese speichert die übertragenen Daten gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zur Dokumentation und Archivierung von Anträgen.

2.4 Ergänzung zum „Postfach“

Ihre bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse (initiale Benutzerkennung und Kontakt-E-Mail und alternative E-Mail) benutzen wir nur zur Kommunikation mit Ihnen. Die bei der Kommunikation über das Postfach entstehenden Kommunikations- und Inhaltsdaten verarbeiten wir nur, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme des Postfach-Dienstes zu ermöglichen. Dabei erfassen wir

  • die E-Mail-Adresse des Empfängers,
  • die E-Mail-Adresse des Absenders,
  • den Betreff,
  • den Text der Nachricht und
  • ggf. der Nachricht beigefügte Anlagen.

Die erhobenen Kommunikationsdaten werden nach Beendigung des Nutzungsvorgangs gelöscht.

2.5 Hinweise zum Leistungsumfang „Dokumentensafe“

Im Dokumentensafe sind Bereiche für persönliche elektronische Dokumente eingerichtet, die entsprechend dem verfügbaren Stand der Technik .gegen eine unbefugte Nutzung gesichert sind. Der Speicherbereich für Ihre persönlichen Dokumente ist derzeit auf insgesamt 50 MB beschränkt. Einzelne Dokumente können maximal 5 MB groß sein. Der Dokumentensafe darf nur für Dokumente im Kontext von Verwaltungsleistungen genutzt werden.

Die sächsische Landesverwaltung sorgt für die Verfügbarkeit des Dokumentensafes und die Sicherung der darin enthaltenen Inhalte. Sie kann jedoch nicht garantieren, dass der Dokumentensafe jederzeit erreichbar ist. Die Landesverwaltung übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass bei Auftreten eines Fehlers oder beim Update der Systeme die Daten jederzeit und vollständig wieder verfügbar gemacht werden können. Der Nutzer wird somit durch das Einstellen von Dokumenten in den Dokumentensafe nicht von einer anderweitigen Sicherung dieser Dokumente entbunden. Die sächsische Landesverwaltung kann die Dienstleistungen des Dokumentensafes ohne Angabe von Gründen mit einer Vorankündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Monatsende beenden.

Die Landesverwaltung bietet die Dienstleistungen des Dokumentensafes kostenlos an. Die Landesverwaltung haftet nur, soweit ihr ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.

2.6 Nutzerpflichten

Sie verpflichten sich mit der Erteilung der Einwilligung dazu, das Servicekonto und seine Dienste Postfach, Dokumentensafe und Online-Dienste nicht für Zwecke zu verwenden, die gegen geltendes Recht des Freistaates Sachsen, der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union verstoßen.

Dies gilt auch für anstößige Bezeichnungen, Inhalte und anderweitiger Darstellungen, deren Rechtswidrigkeit vermutet, aber nicht abschließend festgestellt werden kann. Sie verpflichten sich, keine fahrlässigen oder vorsätzlichen Aktivitäten zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit dieser Dienste beeinträchtigen.

Sie verpflichten sich, den Zugang zu diesen Diensten gegen unbefugte Nutzung zu schützen, insbesondere indem Sie Ihre Authentisierungsinformation für den Zugang geheim halten. Im Falle eines Vorstoßes gegen diese Nutzerpflichten verpflichten Sie sich, die sächsische Landesverwaltung von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die hierdurch gegen den Freistaat Sachsen geltend gemacht werden.

IV. Nutzung der Funktionalitäten dieses Portals auf Webseiten Dritter

Webseiten Dritter, insbesondere kommunale Internetauftritte, können die Informationen und Funktionalitäten des Serviceportals Amt24 auf ihren eigenen Webauftritten nutzen, indem sie diese in ihre Webseiten einbinden. Dabei gelten diese Datenschutzerklärung sowie die Datenschutzbestimmungen der einbindenden Webseiten. Im Falle sich widersprechender Inhalte gelten die Datenschutzbestimmungen der einbindenden Webseiten vorrangig.

V. Ihre Rechte als Nutzer und Kontaktmöglichkeiten

1. Wie kann ich Auskunft über meine Daten erhalten?

Sie haben nach Artikel 15 DSGVO jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten, die über Sie gespeichert wurden, zu verlangen. Darüber hinaus haben Sie nach Artikel 15 DSGVO das Recht, auch zu weiteren Informationen Auskunft zu verlangen, so u.a. über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch und das Bestehen eines Beschwerderechts.

Sie können sich hierzu entweder postalisch (Sächsische Staatskanzlei, Archivstraße 1, 01097 Dresden) oder per E-Mail (datenschutz@sk.sachsen.de) mit uns in Verbindung setzen.

2. Welche weiteren Rechte stehen mir zu?

Sie haben nach Artikel 16 DGSVO das Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung von Sie betreffenden unrichtigen oder unvollständigen personenbezogenen Daten.

Sie haben nach Artikel 17 DSGVO das Recht auf unverzügliche Löschung (Recht auf Vergessen werden) der Sie betreffenden personenbezogenen Daten bei Vorliegen der in Artikel 17 DSGVO genannten Voraussetzungen.

Sie haben nach Artikel 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Artikel 18 DSGVO genannten Voraussetzungen zutrifft.

Sie haben nach Artikel 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die dort genannten Voraussetzungen vorliegen.

Sie haben nach Artikel 21 DSGVO das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

3. Wie kann ich meine Rechte geltend machen?

Um Ihre Rechte geltend zu machen, setzen Sie sich bitte entweder postalisch (Sächsische Staatskanzlei, Archivstraße 1, 01097 Dresden) oder per E-Mail (datenschutz@sk.sachsen.de) mit uns in Verbindung.

4. Wer ist die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz?

Die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte.

Dieser ist erreichbar unter:

Hausanschrift:

Devrientstraße 1
01067 Dresden

Postanschrift:

Postfach 12 00 16
01001 Dresden

Tel.: 0351 85 471 101
Fax: 0351 85 471 109

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Kein Zugang für elektronisch signierte Dokumente!

Weitere Informationen zu verschlüsselten Kontaktmöglichkeiten mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten finden Sie unter https://www.saechsdsb.de/n-kontakt

Über den Sächsischen Datenschutzbeauftragten können Sie sich auch über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns beschweren.

5. Kann ich mich an den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden?

Sie können sich jederzeit an unsere behördliche Datenschutzbeauftragte wenden. Sie erreichen sie unter datenschutz@sk.sachsen.de oder postalisch (Sächsische Staatskanzlei, Archivstraße 1, 01097 Dresden).

6. Wie können Sie mit uns in Kontakt treten?

Sie können uns eine E-Mail oder einen Brief schreiben. Unsere Mail-Adresse und Postanschrift finden Sie auch in unserem Impressum.